Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2001, 690
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01
Zwar ist es auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 96, 27, 39) mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. - BGH, 09.03.1995 - V ZB 7/95
Zulässigkeit der Abschiebehaft im Anschluß an bestehende Untersuchungshaft
Auszug aus LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01
Denn gegen einen Ausländer kann bei Vorliegen der dazu erforderlichen Voraussetzungen Abschiebehaft nach § 57 Abs. 2 AuslG angeordnet werden noch während er sich in Untersuchungshaft befindet (vgl. BGHZ 129, 98 = NJW 1995, 1898). - KG, 06.12.1994 - 1 W 6129/94
Auszug aus LG Berlin, 10.10.2001 - 512 Qs 100/01
§ 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG, wonach Abschiebehaft unzulässig ist, wenn die Abschiebung vorhersehbar nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, steht dem nicht entgegen, weil bei Untersuchungshaft stets mit der Möglichkeit einer Entlassung gerechnet werden muß (vgl. KG StV 1996, 107, 108;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 57 AuslG Rdn. 15).